Rechtsprechung
| OLG Celle, 16.07.2020 - 15 WF 72/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
FamFG § 76; FamFG § 249; FamFG §§ 249 ff.; ZPO § 119 Abs. 1 S. 1
Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegenüber einem in vereinfachten Verfahren geltend gemachten Anspruch auf Kindesunterhalt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Peine, 25.05.2020 - 20 F 309/19
- OLG Celle, 16.07.2020 - 15 WF 72/20
Papierfundstellen
- FamRZ 2020, 1747
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
Auszug aus OLG Celle, 16.07.2020 - 15 WF 72/20
Die sich aus § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergebende Beschränkung auf den Rechtszug ist - wie das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat - kostenrechtlich zu verstehen, d. h. Rechtszug in diesem Sinne ist jeder Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht (…Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 119 Rn. 2; BGH MDR 2005, 50 = NJW 2004, 3260). - OLG Koblenz, 19.11.2019 - 13 WF 970/19
Auszug aus OLG Celle, 16.07.2020 - 15 WF 72/20
Anders als in dem vom OLG Koblenz (NZFam 2020, 263) entschiedenen Fall, auf den sich das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung bezieht, ist in dem hier vorliegenden Verfahrenskostenhilfebeschluss auch nicht im Betreff etwa durch den Zusatz "wegen vereinfachtem Unterhaltsverfahren" darauf hingewiesen worden, dass sich die Entscheidung (lediglich) auf das vereinfachte Unterhaltsverfahren bezieht.